Selbstdarstellung

 

Flugschriften

 


 

Flugblatt zur LL- Demo 2001

Sozialdemokraten sind Vaterlandsfeinde
Wilhelm Hohenzollern, Kaiser


Ich liebe Deutschland
GabiZimmer, PDS-Vorsitzende

Die Auseinandersetzung innerhalb der Linken zu 'Nation' bzw. 'Selbstbestimmungsrecht der Nation' hat zwar eine lange Geschichte, von der aber leider nicht viel mehr präsent geblieben ist, als dass es so etwas wie 'unterdrückte Völker' und 'Nationen' geben soll. Die vom Bund der Kommunisten ausgegebene idealistische Losung "Alle Menschen sind Brüder" wurde 1848 im Kommunistischen Manifest zu "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!". Hier wurde immerhin ein klarer Klassenstandpunkt vertreten, wenngleich die Unterdrückung von Frauen den Herren Marx und Engels offensichtlich nicht der Erwähnung wert war. Unter dem Einfluss der Bolschewiki erfolgte 80 Jahre später jedoch der Rückschritt zu "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!" (Komintern 1929). Dies wurde von "Proletarier aller Länder, unterdrückte Völker und Nationen, vereinigt euch!" (KP China 1959) noch getoppt, womit Klassengegensätze mit 'Nationalinteressen' auf eine Stufe gestellt wurden. Eine Klärung frei von Versatzstücken bürgerlicher Ideologie, um es noch freundlich auszudrücken, bleibt leider abzuwarten. Mit diesem Papier, welches seine Argumentation ganz erheblich der Streitkraft Rosa Luxemburgs verdankt, wollen wir einen Teil dazu beitragen.
Sie wendete sich zwar gegen 'nationale Unterdrückung' (im Zusammenhang mit der Unterdrückung der nicht-russischen Bevölkerung im Zarenreich), aber in konsequenter Ablehnung "jeglicher Form von gesellschaftlicher Ungleichheit und Herrschaft" und somit ohne Bezug auf das 'Recht der Nationen'. In "Nationalitätenfrage und Autonomie" (1908) führte sie aus, dass mit dieser Parole nichts Sozialistisches ausgedrückt wird, da es in einer bürgerlichen Gesellschaft keinen Bereich einer Interessensgleichheit zwischen den Unterdrückern und den Unterdrückten geben kann. Die Behauptung von 'Nationalinteressen' repräsentiert nur die Klasseninteressen der jeweils Herrschenden. Rosa Luxemburg legte den Schwerpunkt der Arbeit einer sozialistischen Partei dagegen auf den Klassenkampf, die radikale Umwälzung der Eigentumsverhältnisse.
Nur in der Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen liegt die Chance für die Ausformung menschlicher Beziehungen, welche Unterdrückung überhaupt unmöglich machen.



"Zwei Nationalitäten gibt es in Wirklichkeit in jedem Lande: die der Ausbeuter und die der Ausgebeuteten!"
(Flugblatt des Spartakusbundes 10/1916)


Erfreulicherweise ist auch bei Lenin, dem prominentesten Gegenpol zu Rosa Luxemburg in dieser Frage, zu lesen: "Der Marxismus ist unvereinbar mit dem Nationalismus, mag dieser noch so 'gerecht', 'sauber', verfeinert und zivilisiert sein." Dann wird der aufgeklärte Leser doch noch zum Fortschrittsfeind: "Fortschrittlich ist das Erwachen der Massen aus dem feudalen Schlaf, ihr Kampf gegen jede nationale Unterdrückung, für die Souveränität des Volkes, für die Souveränität der Nation". (Kritische Bemerkungen zur Nationalen Frage, 1913)
Lenin sah einen Unterschied zwischen dem Nationalismus einer unterdrückenden und dem einer unterdrückten 'Nation'. Er schrieb dem bürgerlichen Nationalismus einer 'unterdrückten Nation' einen allgemein demokratischen Inhalt zu, der zu unterstützen sei, da er sich gegen Unterdrückung richtet. Hiermit wurde ein bedeutendes Einfallstor für nationalistische bis völkische Ideologien in das linke Bewusstsein freigemacht.
Selbstverständlich benötigten deutsche Sozialdemokraten vom Schlage eines Friedrich Ebert keinen Lenin, um zur Nation und damit zum Kapital zu finden. Aber die spätere jahrzehntelange einfach wirklich kritiklose Begeisterung für jede sogenannte nationale Befreiungsbewegung fand hier ihren Halt. Deshalb jetzt noch mal wie bei den Teletubbies: "Zwei Nationalitäten gibt es in Wirklichkeit in jedem Lande: die der Ausbeuter und die der Ausgebeuteten!"
Rosa Luxemburg hat dagegen in ihrem "Fragment über Krieg, nationale Frage und Revolution" hergeleitet, wie die Parole des 'Selbstbestimmungsrechtes der Nationen' dem Wunsch der nationalen Bourgeoisien entspringt, selber die Klassenherrschaft auszuüben. Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen wird von ihr in "Die Russische Revolution" (1918) noch einmal aufgegriffen. Sie unterstellte in dieser Schrift Lenin, dass er mit der Verfechtung dieser Parole die Bevölkerung der Randländer Russlands fester an sich binden wollte. Aufgrund "der geistigen Verfassung der Bauernmasse und großen Schichten noch indifferenter Proletarier" habe er aber die "Massen in allen Randländern durch ihre Parole verwirrt und der Demagogie der bürgerlichen Klassen ausgeliefert". Irrtum: Auch bei einer anderen geistigen Verfassung der Bauernmasse und mit differenten Proletariern - mit nationalen Parolen ist keine Emanzipation zu machen!

 



Was soll der ganze Quatsch mit "Völkern" und "Nationen"?

Offensichtlich finden es viele Menschen wichtig, sich mit dem 'eigenen Volk' zu identifizieren, einem Begriff, der erst aus der Konstruktion einer gemeinsamen Herkunft und Vergangenheit entsteht. Entgegen der unüberschaubaren, sich ständig verändernden Gegenwart erscheint das Vergangene als etwas Unwiderrufliches und Verlässliches. Von Klein auf lernen wir so, wo unser scheinbar sicherer Platz ist und mit wem wir im Ernstfall zusammenhalten sollen.
Dabei wird gerne übersehen, dass wir es mit einer Überlieferung zu tun haben; die Art und Weise, wie wir die wirkliche Vergangenheit verstehen, ist immer gesellschaftlich geformt und veränderlich. (Das soll nicht heißen, dass es überflüssig ist, sich um Geschichte zu kümmern. Nur sollten wir im Auge behalten, wer was warum aus welchem Blickwinkel erzählt!)
So kann also aus der Geschichte herausgepickt werden, was zu einer gemeinsamen Vergangenheit einer heute vorgefundenen sozialen Gruppe (z.B. 'Volk') passt. Wenn Faktoren wie die Verordnung einer Verwaltungssprache von oben, Grenzziehungen durch Kriege, die Unterdrückung von sozialen Gegenbewegungen etc. keine Rolle spielen, erscheint die Gruppe bald als eine zwangsläufig und gewissermaßen organisch gewachsene Gemeinschaft.
Eine so gebastelte Vergangenheit eignet sich dann hervorragend um die bestehende Gesellschaft - je nach Bedarf - entweder konservativ zu legitimieren oder auch von rechts in Frage zu stellen. Entweder 'war das schon immer so' und soll deshalb auch so bleiben, oder die Dinge müssten eigentlich ganz anders sein, es ist nur irgendwann mal was schiefgelaufen, also: so schnell wie möglich 'back to the roots'!
Was sind denn nun die verschiedenen Kategorien, mit denen die völkische Gruppenidentität beschworen wird?
Das 'Volk' (na klar: althochdeutsch für 'Kriegerschar) wird zum Beispiel laut Meyers Taschenlexikon durch eine gemeinsame Kultur, Geschichte und meist auch Sprache zusammengehalten. Generell jedoch werden die verschiedenen Aspekte der schwammigen Kategorie 'Volk' mit den Begriffen 'Nation', 'Rasse' und 'ethnische Gruppe' ausgedrückt.
Der Begriff 'Nation' hängt mit der Entstehung des bürgerlichen Staates zusammen. Bestimmender Aspekt der stets mit Zwang verbundenen 'nationalen Formierung' (dies ist ein Unterschied zu vorbürgerlichen Staatsformen wie dem Reich oder dem Netz städtischer Zentren (Hanse)) ist eine ideologisch-p
olitische Vereinheitlichung nach innen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit nach außen.
Einer 'Rasse' werden gemeinsame genetische Eigenschaften zugeschrieben. Scharen von Bio-, Anthropo-, Ethno- und anderen -logen haben sich damit beschäftigt, die Gesamtheit verschiedener Menschen willkürlich in abgrenzbare Teile zu spalten. Wichtig wurde die Kategorie 'Rasse', als sich infolge der Kolonisation eine Weltwirtschaft ausbildete und die Ausbeutung 'wissenschaftlich' legitimiert werden musste.
Der neueste der drei Begriffe, die 'ethnische Gruppe', verortet die Gemeinsamkeit dagegen in durch Tradition vermittelten Normen und Werten. Die 'ethnische Zugehörigkeit' macht sich auch weniger an Staatsgrenzen fest als vielmehr an Sprache, Religion etc., passt also gut zu den Etiketten, unter denen heute Krieg geführt wird. Alle diese Begriffe dienen im Kapitalismus dazu, den Widerspruch zwischen der Gleichheit in der Theorie mit der Ungleichheit in der Praxis zu vereinen.

(vgl. auch: I.Wallerstein/ E. Balibar "Rasse Klasse Nation - Ambivalente Identitäten", 1988)

 



Lechts und Rinks und immer wieder Israel

Linke sind fest davon überzeugt, immer und unter allen Umständen weit weg von den Positionen der extremen Rechten entfernt gewesen und umstandslos unterscheidbar zu sein. Gerade die Geschichte der radikalen Linken in der Zone des 'Deutschländer-Würstchens' ist aber bei weitem nicht frei von zumindest irritierenden Positionen. Rudi Dutschke, der SDS-Superrevolutionär der 68er, verweigerte ja den Kriegsdienst, da er nicht auf andere Deutsche schießen wollte (weshalb heute Horst Mahler und Bernd Rabehl wohl leider nicht aufeinander schießen werden).
Nichts war in unserer Jugend J der Kaderlinken wie auch undogmatischen Flügeln lieber als das Pali-Tuch als Demo-Accessoire. Bei der PLO war mensch mindestens geistig im Ausbildungslager, um "ein Bestandteil des Kampfes aller unterdrückten Völker der Dritten Welt gegen den Imperialismus" (RAF) zu sein. Da war das Proletariat ganz weg und Völker (das damalige Wort für das heutige Unwort Ethnie) waren Subjekte der Befreiung.
1970 gab der SDS die Parole aus: "Nieder mit dem chauvinistisch-rassistischen Staatengebilde Israel!" und bereits 1969 wurden anarchistisch-spontaneistische "Schwarze Ratten/Tupamaros Westberlin" aktiv: "Am 31. Jahrestag der faschistischen Kristallnacht wurden in Westberlin mehrere jüdische Mahnmale mit 'Schalom und Napalm' und 'El Fatah' beschmiert. Im Jüdischen Gemeindehaus wurde eine Brandbombe deponiert" (zitiert nach Martin Blumentritt, "Antizionismus ist Antisemitismus hoch zwei"). Durch die wahnhafte Analogsetzung Israels mit dem 3. Reich eignete sich auch die Neue Linke antisemitische Positionen an. Einen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete Mitte der 70er Jahre die Infamie, aus dem Faschismus vertriebene Juden seien selbst Faschisten geworden, die in Kollaboration mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische Volk ausradieren wollten (u.a. Bommi Baumann, 1976). Dem wurde kaum widersprochen. Erst Ende der 80er Jahre mehrten sich kritische Stimmen. Aufgrund des 2. Golfkriegs spaltete sich die radikale Linke. Eine Position war pro-israelisch und damit für den Krieg gegen Irak, inklusive eines strategischen Bündnisses mit der UNO/USA (Hauptvertreter dieser Richtung waren die Zeitschrift konkret sowie Henryk M. Broder/Wolfgang Pohrt). Für andere fiel die Situation Israels weniger in Gewicht, sie kritisierten den Krieg als imperialistisch.
Seit der neu aufflammenden sogenannten Al-Aqsa-Intifada (mittlerweile auch von der Benennung nach einer Moschee her ein religiöser Aufstand), der sozialrevolutionäre Anklänge vergangener Zeiten vermissen lässt, gibt es wieder vermehrt hasserfüllte antijüdische Tiraden. Anschläge gegen Synagogen und eine unheilige Allianz antiimperialistischer Linker und der Zeitung junge Welt mit der Mitte der hiesigen Zivilgesellschaft gegen eine friedenswillige Politik Israels geben zu denken.
Hardliner in Israel wie der wahrscheinlich demnächst regierende Likud-Block wie auch auf palästinensischer Seite werden uns davon zu überzeugen versuchen, dass sie im Recht sind. Es geht uns dabei nicht nur um eine Distanzierung gegenüber der Hamas-Bewegung - einer der Inquisitionsfraktionen des islamischen Fundamentalismus -, nein, für uns hat auch die PLO keine Sympathien mehr verdient. Ihr Sprecher Sharif verkündete bereits 1991 symptomatisch für alle 'nationalen Befreiungsbewegungen': "Der nationale Befreiungskampf ist etwas anderes als der Kampf um demokratische, emanzipatorische Strukturen."
Das sehen wir auch so.

Revolution ohne Abschaffung der Nation ist Konterrevolution,
also:
Antiautoritär & Linksradikal bis uns was Besseres einfällt!